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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Beförderung von Personen und Sachen durch die Stiftung Behinderten-Transporte Zürich (BTZ)

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Transporte, welche die Stiftung Behinderten-Transporte Zürich (BTZ), Badenerstrasse 627, 8048 Zürich, mit eigenen Fahrzeugen durchführt oder mit Drittanbietern organisiert.

1 Geltungsbereich

1.1 Die vorliegenden AGB regeln die Geschäftsbeziehung zwischen BTZ und ihren Kundinnen und Kunden. BTZ kann die AGB bei Bedarf anpassen und teilt Änderungen ihren Kundinnen und Kunden in geeigneter Form mit.

1.2 Die jeweils gültige Fassung der AGB wird den Kundinnen und Kunden zugeschickt. Sie ist unter www.btz.ch veröffentlicht, in den BTZ-Geschäftsräumen ausgehängt und in den BTZ-Fahrzeugen zur Einsichtnahme aufgelegt. Es gilt die zum Zeitpunkt der Bestellung des Transportauftrags aktuelle Fassung. Wiederkehrend abweichende oder entgegenstehende Regelungen sind nur gültig, wenn BTZ diese schriftlich bestätigt hat.

2 Dienstleistungen und Fahrtkategorien

2.1 Die BTZ erbringt Beförderungsleistungen für Menschen im Rollstuhl. Sie setzt dabei geschultes Personal, moderne speziell umgebaute Kleinbusse und falls notwendig, geprüfte Hilfsmittel, insbesondere Treppenraupen, ein.

2.2 BTZ ist primär für Bewohnerinnen und Bewohner der Stadt Zürich im Einsatz. Bei verfügbarer Kapazität werden zu einem erhöhten Tarif auch Transportaufträge von nicht in der Stadt Zürich wohnhaften Personen in angrenzenden Gemeinden erfüllt. Die erhöhten Tarife sind unter www.btz.ch publiziert oder können bei der Disposition angefragt werden.

2.3 BTZ erfüllt ihre Transportaufträge während der Betriebszeiten zwischen 06:00 Uhr und 01:00 Uhr. Bei besonderen Anlässen (z.B. Züri Fäscht) können die Betriebszeiten verlängert werden. Nach Absprache mit der Disposition werden zwingende Fahrten (z.B. zum Flughafen) auch ausserhalb der Betriebszeiten durchgeführt. Sicherheitshalber sollen Transportaufträge mindestens einen Tag im Voraus angemeldet werden.

2.4 BTZ bietet nachfolgende Fahrtkategorien an:

2.4.1 Vorbestellte Fahrten

BTZ erfüllt ihre Transportaufträge ausschliesslich auf Bestellung. Vorbestellte Fahrten sind am Vortag (vorzugsweise 24 Stunden im Voraus) erteilte Transportaufträge. Damit ist die Fahrgarantie gewährleistet. Fahrten von über 10km ab Stadtgrenze können in der Regel nur als vorbestellte Fahrten akzeptiert werden.

2.4.2 Spontanfahrten

Kurzfristig bestellte Fahrten, sogenannte Spontanfahrten, die am Tag der Bestellung stattfinden sollen, sind möglich. Sie können aber nicht garantiert werden und es ist mit Wartezeiten zu rechnen. Die Retourfahrten von medizinisch-therapeutischen Terminen ohne verbindliche Zeitangabe, wann die Behandlung zu Ende ist, werden nur auf telefonische Rückbestätigung ausgeführt.

2.4.3 Fünf-Franken-Fahrten

Ergänzend zum ProMobil-Fahrten-Kontingent bietet BTZ eine zusätzliche Kategorie von vergünstigten Fahrten (Fünf-Franken-Fahrten) mit reduzierter Transportpriorität an. Diese Fahrten können nur von in der Stadt Zürich wohnhaften ProMobil-Kundinnen und Kunden in Anspruch genommen werden. Die Durchführung als Fünf- Franken-Fahrt muss schon bei der Buchung angemeldet werden. Ein Anspruch darauf besteht nicht. Wenn eine Fahrt dieser Art möglich ist, erfolgt die Bestätigung durch die Disposition unmittelbar. Aus Kostengründen muss BTZ die Anzahl dieser Fahrten beschränken. Dies kann z.B. in Form von Sperrzeiten oder einer Limitierung maximal möglicher Fahrten pro Fahrgast geschehen. Das Reglement für Fünf-Franken-Fahrten ist auf www.btz.ch ersichtlich. Die Fünf-Franken-Fahrt wird bar bezahlt.

2.4.4 Gruppenfahrten

Auf Anfrage kann BTZ auch Gruppenfahrten durchführen.

3 Zustandekommen des Vertrages

Nach der Bestätigung der schriftlichen, mündlichen oder elektronischen Anmeldung der Kundin, des Kunden oder der Stellvertretung durch die Disposition der BTZ wird die Bestellung verbindlich.

4 Leistungsumfang

4.1 Bei durch BTZ bestätigten Fahraufträgen holt BTZ den Fahrgast zur vereinbarten Zeit am vereinbarten Ort ab, platziert den im Rollstuhl sitzenden Fahrgast im Fahrzeug, fixiert den Rollstuhl mittels Spanngurten und sichert den Fahrgast mit Sicherheitsgurten.

4.2 BTZ erbringt dabei die nachfolgenden Leistungen:

  • Unterstützung beim An- und Ausziehen der Jacke oder des Mantels
  • Unterstützung beim Weg zwischen Haustür und Fahrzeug
  • Fahrt zum Zielort
  • Transport einer mitgeführten Tasche oder eines Koffers

4.3 Unterstützung beim Überwinden von Stufen und Treppen, im Regelfall für Fahrgäste im Handrollstuhl maximal drei bis vier Tritte, kann nur auf Vorbestellung zugesichert werden.

4.4 Der Einsatz der BTZ-Treppenraupe ist pro Person auf maximal drei Einsätze beschränkt. Für häufigere Einsätze vermittelt BTZ die Informationen zur Beschaffung von Hilfsmitteln. Für den Einsatz der Treppenraupe wird die dafür erforderliche Zeit gemäss Taxiuhrbetrag in Rechnung gestellt.

4.5 Ein Anspruch des Fahrgastes auf weitere Leistungen besteht nicht. Hinsichtlich Ausnahmen im Einzelfall entscheidet die Disposition über die Erfüllung weiterer Wünsche von Kundinnen und Kunden.

5 Durchführung der Fahrt

5.1 Bei der Durchführung einer Fahrt ist die Berücksichtigung von Wünschen nach einer bestimmten Fahrerin, einem bestimmten Fahrer oder einem bestimmten Fahrzeugtyp nicht möglich.

5.2 Es besteht kein Anspruch auf eine Fahrt alleine im Fahrzeug.

BTZ ist berechtigt, Aufträge für Fahrten in dieselbe Region zu bündeln und mehrere Personen im gleichen Fahrzeug an verschiedene Zielorte zu bringen (Sammelfahrten). Allenfalls resultierende Verlängerungen der Fahrzeit werden von den Fahrgästen akzeptiert. BTZ bündelt Fahrten so, dass die im Tür-zu-Tür-Fahrplan der VBZ ausgewiesene Fahrzeit um nicht mehr als 50% überschritten wird.

5.3 Zeitkritische Fahrten (z.B. Flughafen, Bahnhof, Termin bei der Ärztin oder beim Arzt) können nur garantiert werden, wenn sie am Vortag bestellt werden. Zeitkritische Fahrten für Institutionen können nur bei schriftlicher Bestellung und anschliessender schriftlicher Bestätigung durch BTZ garantiert werden.

5.4 Die Wahl der geeigneten Fahrstrecke zum Zielort obliegt dem Fahrpersonal respektive der Disposition.

5.5 Das Rauchen im Fahrzeug ist weder dem Fahrpersonal noch den Fahrgästen gestattet.

5.6 BTZ ist bemüht, die pünktliche Durchführung einer Fahrt sicherzustellen. Im Falle von absehbaren Verspätungen z.B. aufgrund von hohen Verkehrsaufkommen oder bei Sammelfahrten erfolgt nach Möglichkeit eine unverzügliche Mitteilung an die Kundin oder den Kunden durch die Disposition. Für Verspätungen gegenüber der abgemachten Zeit übernimmt BTZ nur bei grober Fahrlässigkeit eine Haftung.

6 Begleitung des Fahrgastes

6.1 Der Fahrgast kann durch maximal zwei Personen seiner Wahl kostenlos begleitet werden. Höchstens zwei weitere Personen können zusätzlich mitfahren (Kosten pro Erwachsene: CHF 5.00, Kinder: kostenlos). Sämtliche Begleitpersonen müssen im Voraus angemeldet werden

6.2 Die Mitnahme von Tieren ist in der Regel, mit Ausnahme von Assistenzhunden, nicht gestattet.

7 Fahrkosten

7.1 Die Fahrkosten werden nach Fahrtkategorie und je nach Kostenträger abgerechnet. Von BTZ gestellte Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen zu bezahlen.

7.2 Für den Einsatz der Treppenraupe wird ein Zuschlag gemäss separatem Reglement verrechnet.

7.3 Die Durchführung der Fünf-Franken-Fahrten ist im „BTZ-Reglement für Fünf-Franken-Freizeitfahrten“ (Stand 2006) geregelt.

8 Rücktritt

8.1 Liegt die Rücktrittserklärung der Kundin oder des Kunden spätestens eine Stunde vor Antritt der Fahrt bei BTZ vor, werden keine Stornierungsgebühren erhoben.

8.2 Bei Rücktrittserklärungen für Fahrten im Stadtgebiet, die weniger als eine Stunde vor Fahrtantritt bei BTZ eingehen, wird pauschal eine Kostenbeteiligung von CHF 20.00 verrechnet. Bei kurzfristiger Annullierung von Fahrten ausserhalb des Stadtgebietes ist der voraussichtliche Fahrpreis für die abgesagte Fahrt zu zahlen. Dieser Betrag kann auch über ProMobil-Kreditkarten abgerechnet werden.

8.3 Bei Fehlfahrten, das heisst, wenn BTZ vor Ort bei der Kundin oder dem Kunden ist, die Fahrt aber aus Gründen, die beim Fahrgast liegen, nicht durchgeführt werden kann, werden die effektiven Fahrkosten (mindestens CHF 20.00) und eine allfällige Wartezeit in Rechnung gestellt.

9 Datenschutz

BTZ erhebt, bearbeitet und nutzt betriebs- und personenbezogene Daten ihrer Kundinnen und Kunden soweit es betrieblich notwendig und gemäss dem eidgenössischen Datenschutzgesetz zulässig ist.

10 Gewährleistung

BTZ verpflichtet sich gegenüber der Kundin und dem Kunden zur sorgfältigen Auswahl und Überwachung des Fahrpersonals sowie zur gewissenhaften Vorbereitung und ordnungsgemässen Ausführung der Fahraufträge gemäss mündlicher oder schriftlicher Vereinbarung und gemäss diesen AGB.

11 Haftung, Beanstandungen

11.1 BTZ vergütet der Kundin oder dem Kunden den objektiven Wert eines erlittenen Schadens, soweit BTZ dafür ein Verschulden trifft. Vorbehalten bleiben die Haftungsbeschränkungen gemäss nachfolgenden Ziffern.

11.2 BTZ haftet nur bei vorsätzlicher oder grobfahrlässiger vertraglicher oder ausservertraglicher Schädigung. Der Verschuldensnachweis obliegt der Kundin oder dem Kunden. Jede weitere Haftung (für leichte und mittlere Fahrlässigkeit, reinen Vermögensschaden, natürlichen Verschleiss, Verlust oder Diebstahl von Wertgegenständen, Folgeschäden und indirekte Schäden wie insbesondere Nichteinhaltung von Terminen sowie die Haftung für entgangenen Gewinn) wird wegbedungen. Vorbehalten bleiben zwingende gesetzliche Bestimmungen.

11.3 Leistungsbeanstandungen sind der BTZ unverzüglich bzw. spätestens sieben Tage nach der betroffenen Fahrt schriftlich zu melden. Unterbleibt diese Mitteilung, gehen der Kundin oder dem Kunden allfällige Ansprüche gegenüber der BTZ verloren.

12 Anzuwendendes Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand

Es gilt materielles schweizerisches Recht. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Zürich.